Was sind Bestandsdaten?

Die Bundesregierung will unsere Bestandsdaten und Passwörter:

Dieses Gesetz erlaubt Zugriff aus Passwörter

Dieses Gesetz erlaubt Zugriff aus Passwörter

Bestandsdaten sind: Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum. Aber nicht nur das! Bestandsdaten sind eben auch PIN und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Passwörter für Mailaccounts beim Provider und Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern. Für den Zugriff auf diese Daten ist ein neues Gesetz beschlossen worden.

Was zu kritisieren ist:

Es geht um Ihre Passwörter.

  • Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse können über eine elektronische Schnittstelle sogar Passwörter, z.B. von E-Mail-Postfächern, sowie PIN/PUK-Nummern von Handys u.ä., abgefragt werden.

Keine wirklichen Hürden.

  • Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN/PUK ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, welcher in der Praxis aber keinen ausreichenden Schutz bietet und oft umgangen werden kann (Beschlagnahme, “Gefahr im Verzug”). In allen anderen Fällen gibt es keine wirksame Prüfstelle außer den Sicherheitsbehörden selbst.

IP-Adressen ungeschützt.

  • Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden. Über die in diesem Gesetz vorgesehene Schnittstelle könnte für jede IP-Adresse jederzeit die Identität der Person abgefragt werden.

    Das Gesetz erlaubt weitgehenden Zugriff auf private Daten

    Das Gesetz erlaubt weitgehenden Zugriff auf private Daten

Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten.

  • Der Zugriff auf die IP-Adressen und Personendaten darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein “für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben” erfolgen. Dieser tiefe Eingriff in unsere Privatsphäre darf also nach Lust und Laune durch Ermittler und Geheimdienste erfolgen.

Per elektronischer Schnittstelle.

  • Über die vorgesehene elektronische Schnittstelle kann für jede IP-Adresse die Identität der Person abgefragt werden – was zu massenhaften Abfragen geradezu einlädt. Damit können z.B. Besucher einer Behördenwebsite dank Bestandsdatenabfragen ohne Richtererlaubnis direkt identifiziert werden. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.

Auf Benachrichtigung ist kein Verlass.

  • Die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.

    Geheimdienste dürfen ohne begründeten Verdacht Daten abfragen.

    Geheimdienste dürfen ohne begründeten Verdacht Daten abfragen.

Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden.

  • Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie den Verfassungsschutz und den BND ist inakzeptabel.

BKA wird zur Internetpolizei.

  • Durch das neue Gesetz bekommt das Bundeskriminalamt neue Befugnisse und entwickelt sich zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das nicht seine Aufgabe ist.

Der Schutz von Bestandsdaten geht uns alle an, weil wir alle telefonieren und im Internet surfen. Erheben Sie mit uns Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz!