FAQ zur Verfassungsbeschwerde

Was genau ist der Inhalt der Verfassungsbeschwerde?

Unsere juristische Argumentation finden Sie in der Beschwerdeschrift.

Wer kann sich der Verfassungsbeschwerde anschließen?

Der Verfassungsbeschwerde kann sich jeder anschließen, der von dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft betroffen ist. Mitklagen kann jeder, der einen deutschen Telekommunikationsanbieter nutzt. Bei Minderjährigen muss die Vollmacht auch von den Erziehungsberechtigten unterschrieben werden.

Können nur deutsche Staatsangehörige teilnehmen?

Auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit können teilnehmen, wenn sie von dem deutschen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft betroffen sind (z.B. wenn sie einen deutschen Telefon-, Handy- oder Internetanschluss auf ihren Namen angemeldet haben oder einen E-Mail-Anbieter mit Sitz in Deutschland nutzen).

Welche Kosten entstehen mir?

Das Gerichtsverfahren und die Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Das gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.

Meinhard Starostik hat bereits die Sammel-Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung vertreten, bei der ebenfalls kostenlose Teilnahme möglich war.

Was genau sagt die Vollmacht aus?

Mit Ihrer Unterschrift unter die Vollmacht bevollmächtigen Sie Rechtsanwalt Starostik, Sie in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Bei dem Vollmachtsvordruck handelt es sich um ein Standardformular, wie es bei jeder Beauftragung eines Anwalts unterschreiben wird.

Was bedeutet die in dem Vollmachtsformular vorgesehene Geldempfangsvollmacht?

Wenn z.B. die Bundesrepublik Deutschland verurteilt wird, die Kosten des Verfahrens zu tragen, dann ist Rechtsanwalt Starostik berechtigt, das Geld für die Beschwerdeführer in Empfang zu nehmen.

Ist eine Sammelklage in Deutschland zulässig?

Juristisch gesehen handelt es sich nicht um eine Sammelklage, sondern um eine “normale” Verfassungsbeschwerde, nur dass sie von vielen Personen gemeinsam erhoben wird. Das ist zulässig und geschieht vor dem Bundesverfassungsgericht oft, z.B. auch bei der Verfassungsbeschwerde gegen den großen Lauschangriff, bei der Vorratsdatenspeicherung oder dem Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA).

Was geschieht mit meinen Daten?

Ihre Angaben werden nur zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens verwendet. Es erfolgt keine Speicherung, Weitergabe oder Nutzung der Daten zu anderen Zwecken. Mit Ihrem Einverständnis nehmen wir Ihren Namen in die Liste der Beschwerdeführer/innen im Internet auf.

Kann ich die Vollmacht auch per Fax absenden?

Nein, eine Original unterschriebene Vollmacht muss dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

Kann ich auch offline Unterschriften sammeln ohne das Formular mit QR-Code?

Es gibt ein Formular, um offline Unterschriften zu sammeln. Dieses kann aber nur bearbeitet werden, wenn Sie die Daten online nacherfassen und das online ausgegebene Formular mit QR-Code (ohne Unterschrift) zusammen mit dem unterschriebenen Formular einsenden. Eingehende Vollmachten ohne (beigefügten) QR-Code können leider nicht bearbeitet werden.

Bis wann muss ich unterschrieben haben?

Teilnahmeschluss ist voraussichtlich am 31. Juli 2013.

Kann ich Herrn Starostik um nähere Informationen bitten?

Bitte sehen Sie von telefonischen Anfragen an Rechtsanwalt Starostik ab. Die Anzahl von Beschwerdeführern ist zu groß als dass sie die telefonische Beantwortung von Anfragen zulassen würde. Fragen können Sie uns gerne per E-Mail: kontakt [ät] stopp-bda.de.

Inwiefern ist eine große Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde nützlich?

Juristisch ist es ohne Bedeutung, ob eine Person Verfassungsbeschwerde erhebt oder 10.000 Menschen. Politisch ist eine große Beteiligung dagegen ein deutliches Signal an die Verantwortlichen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet, das unser Grundrecht auf Datenschutz verletzt.

Warum habe ich noch keine Eingangsbestätigung erhalten?

Eine Eingangsbestätigung per Post ist wegen der vielen Beschwerdeführer/innen zurzeit leider nicht möglich. Mit Ihrer Einwilligung werden Sie per E-Mail über den jeweiligen Stand des Verfahrens unterrichtet, sobald die Beschwerde eingereicht worden ist.

Wann tritt das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft?

Das Gesetz ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten.

Was sind Vertrauensberufe?

Sie können dieses Feld markieren, wenn Sie einen der im Einzelnen dort genannten Berufe ausüben (die Angehörigen dieser Berufe haben ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht). Bei Berufsgeheimnisträgern können wir argumentieren, dass deren Bestandsdaten zum Schutz des Vertrauensverhältnisses nicht herausverlangt werden dürfen.

2 Antworten auf FAQ zur Verfassungsbeschwerde

  1. Hallo!
    Bis WANN kann man sich anschließen?
    MfG

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