Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Erteilen Sie neuen Überwachungsgesetzen eine Absage.

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Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun haben als Erstbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz eingereicht. Die Kläger sehen dieses Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertritt sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat.

Wir organisieren eine Sammel-Verfassungsbeschwerde. Das heißt, Sie können sich der Verfassungsbeschwerde anschließen. Dazu müssen Sie einige Angaben machen und die daraus erstellte Prozessvollmacht für unseren Rechtsanwalt Meinhard Starostik unterschreiben und absenden. Die Teilnahme ist bis zum 30. August 2013 (Empfang der Vollmacht) möglich.

Wir wollen jedem Bürger, auf dessen Daten durch die Bestandsdatenauskunft zugegriffen werden kann, die Möglichkeit geben, Beschwerde gegen die Verletzung seiner Grundrechte einzureichen.

Keine Kosten

Durch die Teilnahme entstehen Ihnen keine Kosten (weder Gerichts- noch Anwaltskosten). Die Teilnehmer an der Sammelbeschwerde werden von allen Kosten der Beschwerde freigehalten.

Argumentation

Unsere juristische Argumentation finden Sie in der Beschwerdeschrift.

Die Beschwerdeführer und ihr Rechtsanwalt

Über Patrick Breyer

Patrick Breyer (Bild: CC-BY-SA-NC bartjez)

Patrick Breyer

Von Berufs wegen Jurist, ist Patrick Breyer am 6. Mai 2012 zum Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt worden. Er ist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, Autor des Blogs ‘Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy’ und wohnt in Kiel.

Patrick Breyer hat mit seinem Bruder erfolgreich gegen das erste rot-grüne Gesetz zur Bestandsdatenauskunft geklagt. Auch gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist er erfolgreich nach Karlsruhe gezogen. Vertreten hat ihn in beiden Verfahren Rechtsanwalt Starostik.

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Über Katharina Nocun

Katharina Nocun

Katharina Nocun

Katharina Nocun wohnt im Landkreis Osnabrück und arbeitet als Redakteurin für ein Online-Magazin. Sie engagiert sich beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, beim FoeBuD e.V., war von 2009-2010 unabhängige Referentin für Datenschutz und freie Software beim AStA der Uni Münster und 2012 Referentin für digitale Verbraucherrechte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Katharina Nocun ist politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Themenbeauftragte für Datenschutz und Kandidatin zur Bundestagswahl (Platz 2 der niedersächsischen Landesliste). Sie hat zu Beginn dieses Jahres bereits eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen mangelnder Unabhängigkeit der Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht.

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Über Meinhard Starostik

Meinhard Starostik (Bild: Starostik)

Meinhard Starostik (Bild: Starostik)

Meinhard Starostik (geb. 1949) ist Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Bekannt wurde er durch die von ihm vertretenen Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) und die Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft.

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